DEUTSCHLAND STÄRKT SEINE GEHEIMDIENSTE
Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Reform beschlossen, die den Nachrichtendiensten angesichts der zunehmenden Bedrohungen, insbesondere aus Russland, neue Befugnisse einräumt. Der für den Auslandsnachrichtendienst zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) kann nun verdeckte Operationen im Ausland durchführen, darunter Cyberangriffe und Sabotageakte. Auch die Inlandsnachrichtendienste profitieren von erweiterten Überwachungsmöglichkeiten, darunter künstliche Intelligenz und biometrische Erkennung. Die Bundesregierung verteidigt diese Anpassung als notwendig angesichts der ausländischen Bedrohungen, während Opposition und Bürgerrechtsorganisationen vor den Gefahren für die Privatsphäre und der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten warnen.
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